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VerfGH Rheinland-Pfalz: Erfolglose Klage gegen Ausschluss aus AfD-Fraktion

Ein Abgeordneter des rheinland-pfälzischen Landtages ist mit seiner Organklage gegen seinen Ausschluss aus der AfD-Fraktion gescheitert. Der mit Kontakten zur rechtsextremistischen Szene begründete Ausschluss sei nicht willkürlich erfolgt, so der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz. Er betont, dass der Fraktion insoweit ein erheblicher Entscheidungsspielraum zustehe und fraktionseigenen Wertungen Rechnung zu tragen sei (Urteil vom 29.01.2019, Az.: VGH O 18/18). AfD begründet Ausschluss mit Kontakten zu extremistischer
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