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EuG: Einfrieren der Gelder von Yassin Abdullah Kadi erneut unwirksam

Die neue Verordnung, mit der die Aufnahme des saudischen Staatsangehörigen Yassin Abdullah Kadi in die EU-Antiterrorliste und das daran geknüpfte Einfrieren seiner Gelder aufrechterhalten wurde, ist ebenfalls nichtig, soweit sie diesen betrifft. Dies hat das Europäische Gericht erster Instanz mit Urteil vom 30.09.2010 entscheiden. Die Verordnung sei unter Verstoß gegen Kadis Verteidigungsrechte erlassen worden und verletze dessen Eigentumsrecht. Soweit rechtliche Zweifel an der
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