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Überblick der Bundesregierung über wichtige Gesetzesänderungen 2011

Zum 01.01.2011 sind aus den verschiedenen Ressorts viele wichtige Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Von zentraler Bedeutung für den Finanzbereich sind dabei unter anderem das Haushalts- und das Haushaltsbegleitgesetz 2011, das Jahressteuergesetz 2010 und das Restrukturierungsgesetz zur Bankensanierung. Darüber hinaus ist auch die Reform der Sicherungsverwahrung in Kraft getreten. Einen Überblick über wichtige Neuregelungen gibt die Bundesregierung in einer Pressemitteilung vom 28.12.2010. Haushaltsgesetz 2011 und Haushaltsbegleitgesetz 2011 Am 01.01.2011 sind das Haushaltsgesetz 2011 (BGBl. 2010, Teil 1 Nr. 67, S. 2228) und das Haushaltsbegleitgesetz 2011 (BGBl. 2010, Teil 1 Nr. 63, S. 1885) in Kraft getreten. Sie dienen der Umsetzung des Zukunftspakets der Bundesregierung zur Konsolidierung des Staatshaushalts und der Einhaltung der 2009 im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ab 2011. Danach muss der Bund sein strukturelles Defizit bis 2016 von etwa 70 Milliarden Euro auf zehn Milliarden Euro reduzieren. Mit dem Zukunftspaket sollen in den nächsten vier Jahren über 80 Milliarden Euro einspart werden. Es beteiligt Verwaltung, Unternehmen und Bürger an den Konsolidierungsmaßnahmen
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