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EuGH gibt grünes Licht für Europäischen Stabilitätsmechanismus

Der Europäische Gerichtshof hat den Weg für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) frei gemacht. Er hat mit Urteil vom 27.11.2012 in der Rechtssache C-370/12 (Pringle gegen Irland) entschieden, dass das Unionsrecht dem Abschluss und der Ratifikation des Vertrags zur Einrichtung des ESM durch die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, nicht entgegensteht. Der Vertrag zu Einrichtung des ESM Der Europäische Rat erließ am 25.03.2011 den Beschluss 2011/1991. Danach soll dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zum 01.01.2013 eine neue Bestimmung hinzugefügt werden, wonach die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, einen Stabilitätsmechanismus einrichten können, der aktiviert wird,
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