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EuGH: Spanien muss wegen Missachtung eines EuGH-Urteils zu nicht zurückgeforderten Beihilfen zahlen

Spanien muss einen Pauschalbetrag von 20 Millionen Euro und ein Zwangsgeld von 50.000 Euro pro Tag zahlen, weil es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2002 nicht befolgt und rechtswidrig an einen Haushaltsartikelhersteller geleistete Beihilfen nicht zurückgefordert
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