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EuGH: Strafrechtliche Verfolgung einer Person trotz vorheriger Verwaltungssanktion wegen derselben Tat zulässig

Der Grundsatz des Verbots der Doppelbestrafung hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, wegen derselben Tat der Steuerhinterziehung nacheinander eine steuerliche Sanktion (Steuerzuschlag) und danach eine strafrechtliche Sanktion zu verhängen, wenn die erste Sanktion keinen strafrechtlichen Charakter hat. Dies stellte der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 26.02.2013 klar.

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