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Einheitliches EU-Patent: EuGH weist Spaniens und Italiens Klage gegen «verstärkte Zusammenarbeit» ab

Spanien und Italien sind vor dem Europäischen Gerichtshof mit ihrem Versuch gescheitert, die 25 anderen EU-Mitgliedstaaten daran zu hindern, im Wege der verstärkten Zusammenarbeit ein einheitliches EU-Patent zu schaffen. Der Rat habe eine verstärkte Zusammenarbeit beschließen dürfen, da dies in Anbetracht

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