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EuG: Öffentliche Förderung des Glasfasernetzes in Hauts-de-Seine rechtens

Das Gericht der Europäischen Union hat bestätigt, dass die Entscheidung, mit der die Europäische Kommission die öffentliche Förderung des Hochleistungskommunikationsnetzes (Glasfasernetz) im Departement Hauts-de-Seine mit 59 Millionen Euro genehmigt hat, gültig ist. Das Projekt stehe im Einklang mit der «Altmark»-Rechtsprechung (EuGH, EuZW 2003, 496), so die Luxemburger Richter in drei anhängigen Verfahren (Urteile vom 16.09.2013, Az.: T-79/10, T-258/10, T-325/10). Das Department

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