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EuGH: Gelder der iranischen Gesellschaft Kala Naft durften zur Verhinderung nuklearer Proliferation eingefroren werden

Die Rechtsakte, mit denen der Rat der Europäischen Union die Gelder der iranischen Gesellschaft Kala Naft im Zusammenhang mit den restriktiven Maßnahmen gegen den Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation (Waffenverbreitung) eingefroren hat, sind gültig. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteilen vom 28.11.2013 bestätigt.

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