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OLG Frankfurt am Main bestätigt Schadenersatzpflicht der Slowakei gegenüber niederländischer Versicherungsgruppe wegen Verletzung bilateralen Investitionsschutzabkommens

Die Slowakische Republik muss 22,1 Millionen Euro an eine niederländische Versicherungsgruppe zahlen, weil sie ein bilaterales Investitionsschutzabkommen aus dem Jahr 1991 verletzt hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 18.12.2014 einen entsprechenden Schiedsspruch bestätigt

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