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EuGH: Vertragsentwurf über EU-Beitritt zur EMRK verstößt gegen EU-Recht

Der Entwurf der Übereinkunft über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Dies hat der Europäische Gerichtshof in einem Gutachten vom 18.12.2014 festgestellt. Er sieht unter anderem in mehreren Punkten die Gefahr einer Beeinträchtigung der besonderen Merkmale und

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