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BVerfG: BGH muss wegen naheliegender EuGH-Vorlage erneut über Revisionszulassungen in Verfahren um Stations- und Trassennutzungspreise entscheiden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 08.10.2015 den Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen Verletzung ihres Rechts auf den gesetzlichen Richter stattgegeben. Denn der Bundesgerichtshof habe ihre Nichtzulassungsbeschwerden ohne nähere Begründung zurückgewiesen,
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