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Verstoß gegen EuGH-Vorlagepflicht: BVerfG gibt Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung nach Rumänien statt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19.12.2017 der Verfassungsbeschwerde eines Rumänen gegen seine Auslieferung stattgegeben und die Sache an das Oberlandesgericht Hamburg zurückverwiesen. Das OLG habe das Recht des Rumänen auf den gesetzlichen Richter verletzt, da es den Europäischen Gerichtshof zu den Anforderungen an die Haftbedingungen gemäß Art. 4 der EU-Grundrechtecharta hätte anrufen müssen, statt das EU-Recht in unzulässiger Weise eigenständig fortzubilden (Az.: 2 BvR 424/17). OLG erklärte Auslieferung nach Rumänien für
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