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BVerfG: Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Anteilsveräußerung an Mitunternehmerschaft verfassungskonform

Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG im Juli 2002 ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 10.04.2018 entschieden. Dass die Personengesellschaft als Mitunternehmerschaft dabei die Gewerbesteuer schulde, obwohl der Gewinn beim veräußernden Gesellschafter verbleibe, verletze nicht das Leistungsfähigkeitsprinzip. Auch verstoße das rückwirkende Inkraftsetzen der Vorschrift für den Erhebungszeitraum 2002 nicht gegen das Rückwirkungsverbot (Az.: 1 BvR 1236/11). Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Anteilsveräußerung "nicht natürlicher" Mitunternehmer eingeführt Bei Personengesellschaften und Einzelunternehmern unterlagen Gewinne
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