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BVerfG: Rundfunkbeitrag in den wesentlichen Punkten verfassungsgemäß

Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag ist im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 18.07.2018 entschieden. Allerdings seien die Bestimmungen zur Beitragspflicht für Zweitwohnungen verfassungswidrig. Wer Inhaber mehrerer Wohnungen sei, dürfe nicht mehrfach mit dem Rundfunkbeitrag belastet werden. Insoweit müssen die Landesgesetzgeber bis spätestens Mitte 2020 nachbessern (Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/179). Mehrere Verfassungsbeschwerden beitragspflichtiger Bürger und eines Unternehmens Drei der der Entscheidung zugrundeliegenden Verfassungsbeschwerden richteten sich gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich, wobei einer der Beschwerdeführer insbesondere die Beitragspflicht für Zweitwohnungen angriff.
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