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BVerfG: Grundsätzlich keine einstweiligen Verfügungen in Pressesachen ohne Anhörung der Gegenseite

Einstweilige Unterlassungs- oder Gegendarstellungsverfügungen in Pressesachen dürfen grundsätzlich nicht ohne vorherige Anhörung der Gegenseite erlassen werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 30.09.2018 entschieden und zwei Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit stattgegeben. Auch müssten richterliche Hinweise nach § 139 ZPO der Gegenseite unverzüglich mitgeteilt werden, um einen gleichen Kenntnisstand zu gewährleisten (Az.: 1 BvR 1783/17, 1 BvR 2421/17). Journalistisches Recherchenetzwerk wurde ohne vorherige Anhörung zu Unterlassung verpflichtet Der
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