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EuGH: Polen muss Zwangspensionierung von Richtern am Obersten Gericht unverzüglich aussetzen

Polen muss seine Bestimmungen zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gericht unverzüglich aussetzen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Beschluss vom 17.12.2018 entschieden und einem Eilantrag der Europäischen Kommission gegen die Zwangspensionierung von Richtern am Obersten Gericht endgültig stattgegeben. Polen hatte bereits am Vorabend reagiert und das umstrittene Gesetz aufgehoben (Az.: C-619/18 R). Ruhestandsalter der Richter am Obersten Gericht auf 65 Jahre gesenkt Am 03.04.2018 trat das neue polnische Gesetz über das Oberste
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