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BVerfG bestätigt BSG-Rechtsprechung zu Aufwandspauschale bei Prüfung von Krankenhausabrechnungen

Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur alten, vor 2016 geltenden Rechtslage bei der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) überschreitet nicht die Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 26.11.2018 entschieden und die Verfassungsbeschwerden mehrerer Krankenhausträger nicht zur Entscheidung angenommen. Das BSG differenzierte zwischen einer "Auffälligkeitsprüfung" und einer "Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit", wobei letztere zu keinem Anspruch der Krankenhäuser auf Zahlung einer Aufwandspauschale gegen die Krankenkassen führte
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