Seiteninterne Navigation
Beck-Angebote
Logo: Zur Startseite von beck-eBibliothek
beck-online - Die eBibliothek
Erweiterte Suchoptionen:

BVerfG: E-Mail-Dienst-Anbieter muss IP-Adressen überwachter Accounts herausgeben

E-Mail-Dienstanbieter sind im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet, den Ermittlungsbehörden die IP-Adressen der auf ihren Account zugreifenden Kunden zu übermitteln, und zwar auch dann, wenn sie ihren Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert haben, dass sie die IP-Adressen nicht protokollieren. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 20.12.2018 entschieden. Das unter dem Aspekt des Art. 12 Abs. 1 GG schützenswerte Interesse, ein datenschutzoptimiertes Geschäftsmodell anzubieten, entbinde nicht von der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, die einer
Siehe auch ...
Siehe auch... von beck-online
Einstellungen