Seiteninterne Navigation
Beck-Angebote
Logo: Zur Startseite von beck-eBibliothek
beck-online - Die eBibliothek
Erweiterte Suchoptionen:

BVerfG: Automatisierte Kennzeichenkontrollen in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen teilweise verfassungswidri

Die polizeirechtlichen Vorschriften zur automatisierten Kennzeichenkontrolle von Kraftfahrzeugen in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind wegen Verstoßes gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung teilweise verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 18.12.2018 entschieden. Die drei Länder müssen ihre Gesetze jetzt bis Ende des Jahres 2019 nachbessern (Az.: 1 BvR 142/15 sowie 1 BvR 2795/09 und 1 BvR 3187/10). Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen In Bayern, Baden-Württemberg und Hessen ist die Polizei dazu ermächtigt, automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen durchzuführen. Dabei wird das Kennzeichen eines vorbeifahrenden Kraftfahrzeugs verdeckt von einem Kennzeichenlesesystem automatisiert erfasst, kurzzeitig gespeichert und mit Kennzeichen aus dem Fahndungsbestand abgeglichen.
Siehe auch ...
Siehe auch... von beck-online
Einstellungen