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EuGH-Generalanwalt: Deutsche Pkw-Maut diskriminiert ausländische Autofahrer nicht

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Nils Wahl sieht ausländische Autofahrer bei der deutschen Pkw-Maut durch die Entlastung von Haltern inländischer Fahrzeuge bei der Kraftfahrzeugsteuer nicht diskriminiert. Er schlägt in seinen Schlussanträgen vom 06.02.2019 deshalb vor, die Vertragsverletzungsklage Österreichs gegen die deutsche Autobahngebühr abzuweisen (Az.: C-591/17). Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland Deutschland hat 2015 das sogenannte Infrastrukturabgabengesetz zur Einführung der Pkw-Maut (Infrastrukturabgabe)
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