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BVerfG, Steuerrechtliche Änderungen wegen Kompetenzüberschreitung des Vermittlungsausschusses verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere 1999 und 2004 vorgenommene steuerrechtliche Änderungen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren für verfassungswidrig erachtet. Es monierte, dass der Vermittlungsausschuss, auf dessen Vorschlag die betreffenden Änderungen vorgenommen worden seien, seine ihm durch das Grundgesetz eingeräumten Kompetenzen überschritten habe (Beschlüsse vom 11.12.2018 und vom 15.01.2019, Az.: 2 BvL 4/11, 2 BvL 4/13, 2 BvL 5/11 sowie 2 BvL 1/09). Den Verfahren lagen Klagen von Steuerpflichtigen zugrunde, die durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 und durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 belastet wurden. Zwei Vorlagen des Bundesfinanzhofs (2 BvL 4/11 und 2

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