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VerfGH Bayern versagt Eilrechtsschutz gegen Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes

Die umstrittene Verschärfung des bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) gilt vorerst unverändert weiter. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 07.03.2019 entschieden. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Änderungen durch die Gesetze zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen vom 24.07.2017 sowie zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts vom 18.05.2018 bleibt danach
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