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Rechtsausschuss: Experten fordern Nachbesserungen bei geplanter Neuregelung des Fixierungsrechts

Experten sehen die geplante Neuregelung des Fixierungsrechts (BT-Drs. 19/8939) kritisch. Dies hat eine Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am 08.05.2019 gezeigt, wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte. Unter anderem seien verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht worden. Insbesondere die Ausgestaltung des Richtervorbehalts sei als

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