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BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote bleiben erfolglos

Das Verbot eines Vereins, der wissentlich Spenden an Dritte weiterleitet, die den Terrorismus unterstützen, ist ebenso verfassungsgemäß wie das Verbot von Motorrad-"Rocker"-Vereinigungen, die Mitglieder darin fördern, Strafgesetze zu verletzen. Dies geht aus Beschlüssen des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 02.07.2019 hervor, mit denen die Verfassungsbeschwerden gegen sechs Vereinigungsverbote nicht zur Entscheidung angenommen wurden (Az.: 1 BvR 1099/16 und 1 BvR 385/16). Klagen waren erfolglos Das
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