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BVerfG bestätigt Millionenstrafe für NPD wegen falscher Angaben im Rechenschaftsbericht 2007

Die NPD muss wegen unrichtiger Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 Strafzahlungen in Höhe von 1,27 Millionen Euro leisten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 09.07.2019 bestätigt und eine Verfassungsbeschwerde der Partei nicht zur Entscheidung angenommen. § 31b PartG, der Zahlungen in Höhe des doppelten Betrages der falschen Angaben vorsieht, sei verfassungskonform. Auch sei die Anwendung der Vorschrift durch das Bundesverwaltungsgericht nicht zu beanstanden (Az.: 2 BvR 547/13). Staatliche Zuwendungen 2007 wurden widersprüchlich beziffert Die NPD erhält Leistungen
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