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BVerfG: Strafbarkeit als „faktischer Leiter” einer nicht angemeldeten Versammlung verfassungskonform

Eine Auslegung des § 26 Nr. 2 VersammlG, wonach auch der "faktische Leiter" einer nicht angemeldeten Versammlung strafbar ist, verstößt weder gegen das strafrechtliche Analogieverbot noch gegen das Schuldprinzip und ist bei restriktiver Auslegung dieser Rechtsfigur auch mit der Versammlungsfreiheit vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht
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