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EuGH-Generalanwältin: Polen, Ungarn und die Tschechische Republik haben durch Verweigerung der Flüchtlingsumverteilung gegen EU-Recht verstoßen

Nach Auffassung der Generalanwältin Eleanor Sharpston haben Polen, Ungarn und die Tschechische Republik durch ihre Weigerung, den vorläufigen und zeitlich begrenzten obligatorischen Umsiedlungsmechanismus für Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, umzusetzen, gegen ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen. Dies geht aus ihren Schlussanträgen vom 31.10.2019 hervor. Die Länder seien

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