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Rechtsausschuss: Geplante Festschreibung der Wertgrenze bei Nichtzulassungsbeschwerde bleibt umstritten

Die von der Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf (BT-Drs.:19/13828) angestrebte dauerhafte Festschreibung der bislang zur übergangsweise geltenden Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilsachen in Höhe von 20.000 Euro ist im Rechtsausschuss des Bundestags kontrovers beurteilt worden. Während der BGH das Vorhaben begrüßt, sprechen Rechtswissenschaftler von einem Systembruch. Die BGH-Präsidentin Bettina

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