BVerfG lehnt Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Freihandelsabkommen EUSFTA ab

Auch ein weiterer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (EUSFTA) bleibt