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VerfGH Bayern: Bayerisches lntegrationsgesetz teilweise verfassungswidrig

Mehrere Regelungen des Bayerischen Integrationsgesetzes verstoßen gegen die Bayerische Verfassung. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 03.12.2019 entschieden. Verfassungswidrig seien insbesondere die Verpflichtung von Rundfunkanstalten, bei der Vermittlung der in der Präambel definierten "Leitkultur" zu helfen sowie die mögliche Verpflichtung zur Teilnahme an einem "Wertekurs" bei ablehnender Haltung gegenüber den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Az.: Vf. 7-VIII-17). Die Landtagsfraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen wandten sich vor dem VerfGH gegen das seit Anfang 2017 geltende Bayerische Integrationsgesetz. Sie rügten insbesondere den in der Präambel definierten Begriff der Leitkultur und die als Integrationsziel genannte Integrationspflicht. Darüber hinaus beanstandeten sie einzelne Regelungen, so den vom Rundfunk geforderten Beitrag bei der Vermittlung der Leitkultur (Art. 11 Satz 2 BayIntG), den Bildungsauftrag für Kitas, zentrale Elemente der christlich-abendländischen Kultur zu vermitteln (Art.

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