BGH: Werbung mit „Öko-Test-Siegel” nur mit Lizenz

Ohne Lizenz dürfen Produkte nicht mit dem "Öko-Test"-Siegel beworben werden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 12.12.2019 entschieden und die Rechte der Markeninhaberin durch mehrere Versandhändler verletzt gesehen, die mit einem leicht abgewandelten "Öko-Test"-Siegel