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EuGH: Frankreich, Schweden und Belgien erfüllen Vorgaben des EU-Haftbefehls

Die französische, die schwedische und die belgische Staatsanwaltschaft genügen den Anforderungen, die für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls verlangt werden, und gewähren auch den Umfang des gerichtlichen Schutzes, der von einem solchen Haftbefehl betroffenen Personen zugute kommen muss. Dies hat der Europäische Gerichtshof im Eilverfahren mit mehreren Urteilen vom 12.12.2019 entschieden

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