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VerfGH Rheinland-Pfalz: OLG Koblenz muss über Zulassung der Rechtsbeschwerde in Blitzer-Streit neu entscheiden

In einem Blitzer-Streit, in dem ein Bußgeldurteil auf eine Geschwindigkeitsmessung mit dem in einem "Enforcement Trailer" verbauten Messgerät PoliScan FM1 gestützt wurde, muss das Oberlandesgericht Koblenz erneut über die Zulassung der Rechtsbeschwerde entscheiden. Dies hat der Verfassungsgerichtshof

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