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BVerfG: Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen

Aus der in Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ergibt sich kein Recht darauf, dass ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 10.01.2020 entschieden. Es nahm eine Verfassungsbeschwerde

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