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BVerfG: Richtervorlagen zum SGB-II-Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige und Auszubildende unzulässig

Ist es mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum vereinbar, dass Ausländer, die in Deutschland nicht arbeiten dürfen, und Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAFöG) förderungsfähig ist, von SGB-II-Leistungen ausgeschlossen werden? Dies wollte das Sozialgericht Mainz vom Bundesverfassungsgericht wissen. Das BVerfG hat die Vorlagen mit Beschlüssen vom 04. und 17.12.2019 allerdings für

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