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OLG Frankfurt am Main: Hessen haftet Mietern nicht wegen unwirksamer „Mietpreisbremse”

Mieter können nicht gegen das Land Hessen im Weg der Amtshaftung vorgehen, weil dieses eine unwirksame Mietpreisbegrenzungsverordnung erlassen hat. Dies bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in zweiter

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