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BGH zu „Afghanistan Papieren”: Veröffentlichung militärischer Lageberichte urheberrechtlich zulässig

Die Bundesrepublik Deutschland kann die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen. Dies stellt der Bundesgerichtshof klar (Urteil vom 30.04.2020, Az.: I ZR 139/15 - Afghanistan Papiere II). Die Klägerin ist die Bundesrepublik Deutschland, die im vorliegenden Verfahren durch das Bundesverteidigungsministerium vertreten

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