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Bayerns Verfassungsgerichtshof stoppt „Mietenstopp”

Das Volksbegehren zum sogenannten Mietenstopp in Bayern, der für sechs Jahre Mieterhöhungen in teuren Gegenden untersagen will, ist unzulässig. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof heute entschieden. Die Gesetzgebungskompetenz

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