Unterschriftenquorum für Wahlvorschläge zum Bürgermeisteramt in NRW bleibt
Für die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen bleibt es trotz Corona-Pandemie beim Erfordernis eines Quorums für sogenannte Unterstützungsunterschriften (hier: für Wahlvorschläge zum Oberbürgermeisteramt). Dies hat der Verfassungsgerichtshof