Seiteninterne Navigation
Beck-Angebote
Logo: Zur Startseite von beck-eBibliothek
beck-online - Die eBibliothek
Erweiterte Suchoptionen:

Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz zum Teil erfolgreich

Das Windenergie-auf-See-Gesetz ist verfassungswidrig, soweit es keinerlei Ausgleich für Planungs- und Untersuchungskosten von Vorhabenträgern vorsieht, deren nach früherem Recht begonnene Projekte infolge des Inkrafttretens des Gesetzes beendet wurden. Ein Ausgleich ist laut Bundesverfassungsgericht erforderlich, soweit die Unterlagen für die nach neuem Recht vom Staat durchzuführenden "Voruntersuchungen" weiter

Siehe auch ...
Siehe auch... von beck-online
Ansicht
Einstellungen