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Rechtsschutz gegen Verbot der Protestcamps gegen Ausbau der A49

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilanträgen des Veranstalters der Protestcamps gegen den Ausbau der Autobahn A49 teilweise stattgegeben. Die Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einige Verbots- und Auflagenverfügungen des Regierungspräsidiums Gießen sei zu Unrecht erfolgt, entschied das Gericht mit

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