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Beschlüsse der virtuellen Herbst-Justizministerkonferenz

Die Herbstkonferenz der Justizminister der Länder, die in diesem Jahr coronabedingt digital stattfand, ist - anders als die Sommerkonferenz - mit einigen formalem Beschlüssen zu Ende gegangen. So sollen hartnäckige Stalker härter bestraft werden können. Eine Wiederaufnahme von Verfahren soll bei schwersten Verbrechen in erweitertem Maße möglich sein. Außerdem soll sich der Gesetzgeber dem Thema "Legal Tech" widmen und zulässige Geschäftsmodelle regeln. Auf zwei Tage war die JuMiKo eigentlich ausgelegt. Doch schon am Abend des ersten

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