EU-Kommission durfte Verpflichtungszusagen von Paramount nicht für bindend erklären

Der Europäische Gerichtshof hat am 09.12.2020 eine Entscheidung der Europäischen Kommission für nichtig erklärt, mit der Verpflichtungszusagen von Paramount, Geoblocking-Klauseln in Lizenzvereinbarungen mit Pay-TV-Sendern nicht mehr einzuhalten, zur Wahrung des Wettbewerbs auf den Märkten für bindend erklärt worden waren. Die Kommission habe damit die vertraglichen Rechte Dritter gegenüber Paramount ausgehöhlt.   Paramount schloss mit den größten Pay-TV-Sendern in