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Beschlüsse des Bundesrats aus der 1000. Sitzung - Bestandsdatenauskunft gestoppt

Der Bundesrat machte in seiner 1000.Sitzung am 12.02.2021 den Weg frei für acht Gesetze aus dem Bundestag - sie können nun wie geplant in Kraft treten. Unter anderem ging es um das Elterngeld, die weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zahlreiche Regelungen für medizinische Berufe. Der Bundestagsbeschluss zur Bestandsdatenauskunft fand allerdings nicht die Zustimmung der Länder. Der Bundesrat hat am einen Gesetzesbeschluss des Bundestags gebilligt,

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