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Bundesrat billigt 13 Gesetze aus dem Bundestag

Der Bundesrat hat heute grünes Licht für 13 Gesetze aus dem Bundestag gegeben: Unter anderem billigte er die Einführung eines Lobbyregisters, die Novellierung des BN-Gesetzes und neue Regeln für die Bestandsdatenauskunft. Zudem gab er grünes Licht für die Verlängerung zahlreicher befristeter Corona-Regelungen. Nur einen Tag nach dem Bundestag hat der Bundesrat heute die Einführung eines Lobbyregisters gebilligt. Künftig müssen sich diejenigen in ein Register eintragen, die Interessenvertretung

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