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Klausulierte Zustimmungsfiktion für unbeschränkte AGB-Änderung von Banken unwirksam

Bank-Klauseln, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren, sind unwirksam. Eine solches Instrument zur einseitigen Leistungsgestaltung hebele vertragliche Grundprinzipien aus und benachteilige die Bankkunden unangemessen, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27.04.2021. Die beklagte Bank verwendet in ihrem Geschäftsverkehr mit Verbrauchern Klauseln

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