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Verfassungsbeschwerde gegen staatliche Nutzung von „Zero-Day-Schwachstellen” unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nutzung von IT-Sicherheitslücken, die den Herstellern von Soft- und Hardware noch unbekannt sind ("Zero-Day-Schwachstellen"), durch die baden-württembergische Polizei für unzulässig erachtet. Den Staat treffe hier zwar eine konkrete grundrechtliche Schutzpflicht, er müsse zum Schutz der Nutzer informationstechnischer Systeme

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