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Rechte polnischen Justizministers bei Richter-Abordnung gehen zu weit

Die in Polen geltende Regelung, nach der der Justizminister, der gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist, Richter an Strafgerichte höherer Ordnung abordnen und eine solche Abordnung jederzeit beenden kann, ist unionsrechtswidrig. Sie wahrt laut Europäischem

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