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Erschließungsbeiträge dürfen nicht zeitlich unbegrenzt erhoben werden

Die zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der Vorteilslage (hier: Herstellung einer Straße) ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Sie verstoße gegen das Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit, so das Bundesverfassungsgericht, das eine Regelung im KAG Rheinland-Pfalz

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